19.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

 

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

 

17.11.2019 in Presseecho

Mehr tun für eine lebenswerte Stadt für Menschen mit Behinderungen, für Ältere und für Eltern mit Kinderwagen

 

Wussten Sie, dass knapp acht Mio. schwerbehinderte Menschen 2017 in Deutschland lebten, das sind knapp 10 % der Bevölkerung. Unsere Gesellschaft wird immer älter, in LE leben mehr als 1.000 Menschen, die älter als 80 Jahre sind. Wir müssen uns schon fragen, ob die Belange von Menschen mit Behinderungen oder älterer Menschen und die Interessen von Eltern mit Kinderwagen in ausreichender Art und Weise bei der Stadtplanung und bei der Gestaltung des Wohnumfelds berücksichtigt werden?

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es hier noch einiges zu verbessern gibt. Kürzlich hatte die Verwaltung die Fraktionen zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe barrierefreies LE eingeladen. Es war sehr bedauerlich, enttäuschend und wirklich schade, dass nur zwei Fraktionen an dieser Veranstaltung teilgenommen haben, nämlich die Liste Engagierte Bürger/Demokratie in Bewegung und die SPD. Wir jedenfalls haben an diesen Abend viel Neues erfahren und einiges dazu gelernt.

 

16.11.2019 in Presseecho

Leserbriefe unserer Vorstandsmitglieder in der Filder-Zeitung

 

In der Filder-Zeitung vom 16. November 2019 sind zwei Leserbriefe zum Thema "Filder-Moschee in Oberaichen" und den zugehörigen Leserbriefen von unseren Vorstandsmitgliedern Jörg Pauly und Regina Gabriel (Foto) erschienen. Anbei können Sie diese lesen.

Schriftführer Hans-Ulrich Kramer hat zum Thema "Armut auf den Fildern" einen Leserbrief geschrieben, der am 19. November abgedruckt wurde. Hier finden Sie diesen ebenfalls. Der Leserbrief bezieht sich auf den Aufmacher "Die Schattenseiten der Boomregion" in der Filder-Zeitung vom 12. November 2019.

 

12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren

 

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

 

10.11.2019 in Presseecho

Politischer Martini mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker und MdB Nils Schmid

 

Am 10. November – und damit einen Tag vor dem Martinstag – lud MdB Nils Schmid (li.) zum 2. Politischen Martini. Unter den zahlreichen Gästen waren auch einige Mitglieder der SPD L.-E. Gastredner war Ernst-Ulrich von Weizsäcker (re.), neben den verstorbenen Erhard Eppler und Hermann Scheer der große ökologische Vordenker der SPD. Von 2012 bis 2018 war von Weizsäcker Co-Präsident des renommierten Club of Rome.

 

Nils Schmid betonte in seiner Begrüßung, dass die SPD sich, sobald die Führungsfrage geklärt ist, wieder pointierter mit den politischen Mehrheits- und Zukunftsthemen beschäftigen muss. Ernst-Ulrich von Weizsäcker zeigte auf, was die großen Zukunftsthemen sind: Zum einen natürlich die Umwelt- und Klimapolitik. Von Weizsäcker lobte ausdrücklich das Klimapaket der GroKo als Schritt in die richtige Richtung. Die Bepreisung von CO2 sowie die festgeschriebenen Verbindlichkeiten seien wichtige Maßnahmen. Als zweites wichtige Feld nannte von Weizsäcker die Technologiepolitik mit dem Stichwort Künstliche Intelligenz. Zum dritten die Friedenspolitik, die in Zeiten eines neuen globalen Wettrüstens immer wichtiger werde. Schließlich eine international koordinierte Finanzpolitik wie sie Olaf Scholz vertrete, die z.B. helfen solle, Steueroasen trockenzulegen. Und zuletzt eine umfassende Bildungspolitik, die lebenslanges Lernen im Beruf und Erwachsenenalter einschließe. Ernst-Ulrich von Weizsäcker zeigte sich in seiner inspirierenden, nach vorne gerichteten Rede davon überzeugt, dass die SPD wieder an Zuspruch gewinnen kann, wenn sie sich neben sozialen Fragen und Verteilungsfragen verstärkt diesen Zukunftsfragen widmet. Text und Foto: Hans-Ulrich Kramer, Vorstandsmitglied SPD L.-E.