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Es ist soweit, unsere Anträge für den kommenden Haushalt sind eingebracht.
Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Erich Klauser (Foto) und einen Überblick über unsere Forderungen können Sie sich hier verschaffen.
Man bekommt den Verkehr, den man fördert. Platz auf unseren Straßen erhalten wir, wenn wir Alternativen zum Auto schaffen. Wenn also der Umstieg erfolgen soll, von vielen Autos mit je einer Person hin zu einem Fahrzeug mit vielen Personen, muss genau hier investiert werden. Stand heute ist die Echterdinger Mitte schlecht an den Schienenverkehr angebunden. Um die Anbindung an die U5 in Leinfelden zu verbessern, wurde von Herrn OB Klenk die Idee eines Pendelbusses vom Bahnhof Leinfelden bis zum Zeppelinplatz nach Echterdingen als Interimslösung eingebracht. Rund 4 Mio. € Baukosten, 240.000 € Planungsleistung plus eine halbe Million € Abmangel pro Jahr würde dieses Provisorium kosten. Ein Fortschritt, oder sogar ein „Prellbock“ für den U5 Ausbau? „Nichts hält so lange wie ein Provisorium“ ist ein geflügeltes Wort in LE.
Nach hitzigen Diskussionen rund um den Pendelbus war dann im vergangenen TA Herr Dr. Christiani von der SSB zu Gast, um über den aktuellen Planungsstand zu berichten. In den letzten Jahren hat LE die U5 kontinuierlich in Richtung Echterdingen verlängert, so dass sie heute in den Bahnhof Leinfelden einfährt und derzeit weiter bis ins neue Wohngebiet Schelmenäcker geführt wird. Auch die SSB steht weiter dazu, die U5 nach Echterdingen verlängern zu wollen. Die frohe Botschaft: Bereits 2027 könnte ein möglicher Baubeginn sein und eine früheste Inbetriebnahme Ende 2029. Viel früher wäre auch ein Bus nicht machbar. Damit ist das von OB Klenk eingebrachte Pendelbusprojekt als Alternative zur U5 gestorben, bevor es zur Abstimmung gekommen ist. Die SPD Fraktion freut sich über die klare Perspektive für die U5 und die Investitionen in die Verkehrswende! Jens Zellmer für die SPD Fraktion
Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
Dr. Nils Schmid, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, war mit den SPD-Mitgliedern des Gemeinderats Leinfelden-Echterdingen Barbara Sinner-Bartels und Erich Klauser zu Gast bei der Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH (Roto FTT) an deren Stammsitz in Leinfelden-Echterdingen. Mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Roto FTT, Marcus Sander, und weiteren Unternehmensvertretern wurden bei einer Betriebsbesichtigung aktuelle Themen wie wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Digitalisierung und Nachhaltigkeit diskutiert. Schmids Besuch erfolgte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Besorgnisse. „Wir wissen, wie wichtig eine stabile und bezahlbare Energieversorgung gerade auch für produzierende Unternehmen ist. Das betrifft unsere Industrieregion in besonderem Maße“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Global Player mit schwäbischen Wurzeln
Als einen der größten Arbeitgeber in seinem Wahlkreis Nürtingen besuchte Schmid nicht zum ersten Mal das 1935 gegründete Familienunternehmen. Gastgeber Sander gab zu Beginn des Ortstermins einen kurzen Einblick in die weltweit agierende Roto-Gruppe. Zu ihr gehören drei eigenständige Divisionen, die Beschlagsysteme, Dichtungen und Dachfenster für die Bauwirtschaft produzieren sowie anspruchsvolle Dienstleistungen für Fenster und Türen anbieten. Eine hohe Internationalität zeichnet das Unternehmen ebenso aus wie technologischer Fortschritt in der Tradition des schwäbischen Erfindergeistes. Besonders stolz ist man auf die Tatsache, dass Firmengründer Wilhelm Frank den Drehkipp-Mechanismus für das Fenster erfand. Seither ist es möglich, einen Fensterflügel nicht nur zu drehen, sondern auch zu kippen.
Beeindruckt zeigten sich die SPD-Politikerinnen und -Politiker auch von der wirtschaftlichen Stabilität der Roto-Gruppe. In den zurückliegenden drei Jahren konnten alle Divisionen und weltweit insbesondere die Fenster- und Türtechnologie trotz schwieriger Bedingungen auf den Beschaffungsmärkten ein solides Wachstum vorweisen. An die Politik richtete die Roto FTT Geschäftsführung den Wunsch, die produzierenden Unternehmen mit entsprechenden Maßnahmen zu entlasten, damit Deutschland ein attraktiver Produktions- und Investitionsstandort für die Industrie bleibt. Dazu zählt neben der energetischen Versorgungssicherheit und Eindämmung der Inflation auch ein gezielter Bürokratieabbau.
Nachhaltig produzieren
Neben der Digitalisierung beeinflusst auch das Bestreben, nachhaltig zu produzieren, die unternehmerischen Entscheidungen in den kommenden Jahren weiterhin stark. Unter anderem wird die Nutzung regenerativer Energien an möglichst vielen der weltweiten Standorte massiv vorangetrieben. Sander schildert den Kundennutzen: „Indem wir den ökologischen Fußabdruck unserer eigenen Produkte verkleinern, unterstützen wir Fenster- und Türenhersteller dabei, CO2-Neutralität zu erreichen.“
Nils Schmid betonte zum Abschluss: „Viele Unternehmen stehen jetzt vor der Aufgabe, genügend Fachkräfte ans Unternehmen zu binden, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Die Generation der Baby-Boomer geht langsam, aber sicher in den Ruhestand. Für Jüngere ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heute noch wichtiger.“ Der Abgeordnete und ehemalige Wirtschaftsminister lobte und bestärkte das Unternehmen darin, der Ausbildung hohen Stellenwert beizumessen. Außerdem betonte er, dass das konstruktive Miteinander mit dem Betriebsrat einen wichtigen Beitrag zu einem positiven Arbeitsklima leiste.
Quelle: Roto Frank; bearbeitete Version vom Wahlkreisbüro MdB Nils Schmid.
Foto: Roto Frank; im Bild von links nach rechts: Almir Poric (Werkleiter Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH), Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels (SPD Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen), Michael Stangier (Geschäftsführer Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH), Dr. Nils Schmid (Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Marcus Sander (Vorsitzender der Geschäftsführung Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH) und Claudia Wirth (Leiterin Corporate HR Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH).
Kinder brauchen Schulräume. Das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, zumal die Bereitstellung der notwendigen Klassenzimmer und Fachräume eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Damit steht diese Aufgabe weit oben auf der Prioritätenliste. Wir haben deshalb gespannt auf die Prognose der Schülerzahlen gewartet. Überraschungen hat es bei der Vorstellung für uns dann aber doch keine gegeben: der schon seit Jahren feststellbare Trend zu steigenden Schülerzahlen hat sich eindrucksvoll verfestigt und unter Berücksichtigung der dann folgenden Jahrgänge aus den Kitas wird dieser Trend auch noch weiter anhalten, sich vielleicht sogar noch verstärken, wenn die neuen Baugebiete dann tatsächlich bezogen sind.
Was heißt denn das genau? In LE wird von 2022/23 bis 2028/29 die Zahl der Grundschüler von 1.284 Personen auf 1.717 Personen anwachsen. Das ist ein beachtliches Plus von immerhin 433 Schülern oder einem Drittel. Betroffen vom Schülerzuwachs ist vor allem Stetten mit einem Anstieg von mehr als 100 Schülern bzw. stark 50 %. Die Lindachschule muss zwingend erweitert werden. Die Fakten sind schon länger bekannt, die politische Priorisierung im Gemeinderat eigentlich auch, nur erkennen wir leider nicht, dass es zügig weiter geht. Die Baumaßnahme muss 2026 fertig sein, aber die Standortdiskussion, die Beteiligung der Anwohner und Vereine ist gerade erst angelaufen, am Raumprogramm wird noch gefeilt, Zeitpläne sind uns noch nicht bekannt. Zudem ist vermutlich ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen endlich Vollgas geben und sind froh, dass die Verwaltung angekündigt hat, baldmöglichst Entwürfe vorstellen zu wollen.
Aufs Tempo drücken ist auch bei der Entscheidung, wie es mit der Goldwiesenschule in Echterdingen weitergeht, dringend angebracht. Obgleich die Schülerzahlen dort nicht so stark steigen wie in Stetten, deutet vieles auf eine durchgängige Vierzügigkeit hin. Zudem bestehen die bekannten Sanierungsbedarfe des Gebäudes. Wichtig waren auch die Informationen zu den vier Vorbereitungsklassen für ukrainische Schüler an der Werkrealschule und der Realschule. Die Eichbergschule in Musberg verfügt über wenig räumliche Reserven, die Entwicklung muss deshalb genau beobachtet werden, vor allem bezüglich der Grundschülerbetreuung ab 2026. Die Schülerzahl an den Gymnasien wird bis 2028/29 um mehr als 230 Personen zulegen. Auch dies ist zu analysieren. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.
