SPD Leinfelden-Echterdingen

In ihren letzten Haushaltsreden hat die SPD-Fraktion immer wieder angemahnt, dass wir, Gemeinderat und Stadtverwaltung, Prioritäten setzen sollten und müssen.

In jedem Haushaltsjahr bleiben am Jahresende viele Millionen Euro übrig, weil die Mittel nicht in die vorgesehenen Projekte abgeflossen sind, nicht überraschend auch am Jahresende 2016. So erklärt sich der hohe Überschuss, den OB Klenk kürzlich im Gemeinderat verkündete. Auch jetzt zeichnet sich wieder überdeutlich ab, dass zu viele Vorhaben gleichzeitig in Angriff genommen werden. So z. B. die Turn- und Festhalle Musberg, der Um- und Anbau der Filderhalle, der Neubau des Gebäudes für die Stadtwerke, die Erschließung des Gebietes Schelmenäcker, um nur einige zu nennen. Nun kommt die dringende Sanierung des Hallenbades hinzu. Auf der Liste wichtiger Vorhaben ist der Bau der Anschlussunterbringung der Kriegsflüchtlinge, für deren Unterbringung die Stadt verpflichtet ist.

Wir brauchen ebenso dringend weitere Räume für die Kinderbetreuung und der Abbau des Sanierungsstaus bei verschiedenen Schulgebäuden wird immer wieder hinausgeschoben. So geht das nicht weiter! Wir sind deshalb froh, dass jetzt auch die Fraktion der Freien Wähler-Vereinigung eine Priorisierung der Vorhaben fordert. Die vorhandenen Wunschvorstellungen müssen mit der Personalsituation in Relation gebracht werden. Dazu erwarten wir endlich Lösungsvorschläge der Verwaltungsspitze.