Beim Mäulesmühlenfest der SPD L.-E. am 10.9. waren Leni Breymaier und Nils Schmid die Gastredner.Leni Breymaier verwies darauf, dass in jüngster Zeit alle Wahlen erst kurz vor dem Wahltag entschieden worden seien. Daher gelte es noch einmal alle Kräfte für ein gutes SPD-Ergebnis zu mobilisieren. In ihrer prägnanten Ansprache konzentrierte sich die baden-württembergische Spitzenkandidatin auf vier Bs: Den Breitbandausbau, die Bildung, die Bürgerversicherung und sich selbst. Der Breitbandausbau stehe stellvertretend für die Notwendigkeit, in die gesamte Infrastruktur zu investieren – und nicht wie die CDU Investitionen zu vermeiden, um auf Teufel komm raus die schwarze Null erreichen zu können. Die Bildung soll nach dem Willen der SPD künftig kostenfrei sein – von der Kita bis zum Studium bzw. bis zur Aus- und Weiterbildung. Im Bereich der Krankenversicherung soll es eine Bürgerversicherung geben, in die alle einzahlen, also auch die Beamten. Dabei soll zwischen Arbeitgebern und –nehmern wieder die Parität gelten. Im Bereich der Rente habe die SPD ein durchgerechnetes Konzept, durch das der Beitragssatz und das Rentenniveau stabil bleiben. Die CDU wolle hingegen bis 2030 nichts an der Rente verändern und nehme damit faktisch Rentenkürzungen in Kauf. Mit Stolz verwies Leni Breymaier darauf, dass die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl quotiert, sprich: je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt ist. Dies sei wichtig, um auch die Perspektiven und Inhalte von Frauen im Bundestag vertreten zu bekommen.
Nils Schmid streifte alle zentralen Wahlkampfthemen in der Außen- wie der Innenpolitik. Die SPD und er persönlich stehe für ein starkes und soziales Europa. Gegenüber autoritären Machthabern wie Erdogan, Trump und Putin gelte es, klare Kante zu zeigen, ohne dabei alle Gesprächskanäle abzubrechen. Martin Schulz sei hierfür der richtige Mann. Es sei ein Fehler, sich wie die CDU und Merkel auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen. Stattdessen müsse der Bund kräftig in die Zukunft investieren, etwa in Straßen, Schienennetze, Schulen oder die digitale Infrastruktur. Einmalige Investitionen reichten bei dem existierenden Sanierungsstau bei weitem nicht aus; es bedürfe einer Kraftanstrengung über viele Jahre hinweg und mit hohen Summen. Zur Gegenfinanzierung sei mehr denn je eine gerechte Steuerpolitik nötig, bei der es lediglich für kleine und mittlere Einkommen Entlastungen geben sollte. Private Erbschaften und hohe Einkommen sollten stärker besteuert und Steuerschlupflöcher europaweit geschlossen werden. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, meinte Nils Schmid unter dem Beifall der Zuhörer. Abschließend rief der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Nürtingen alle Gäste dazu auf, in ihren Freundes- und Bekanntenkreisen für die SPD zu werben. Auch er selbst wolle bis zur Bundestagswahl in zwei Wochen noch mit vielen weiteren Bürgern ins Gespräch kommen, so Schmid.
Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.
Foto: OV-Vorsitzender Jörg Pauly, Nils Schmid und Rainer Arnold (v.l.).