SPD Leinfelden-Echterdingen

Bei der Podiumsdiskussion des Bunds der Selbstständigen (BdS) am 16. April in der Filderhalle war auch die SPD L.-E. vertreten: Stadträtin Barbara Sinner-Bartels (Foto) äußerte sich auf dem Podium zu den Themenkreisen Stadtmarketing (Welche Unterstützung soll die neu zu gründende GmbH konkret leisten? Kann neben organisatorischer auch finanzielle Hilfe erfolgen?), Entlastung der Hauptstraßen in LE, die geplanten Sanierungen der Ortskerne, die Frage: "wieviele Rathäuser braucht die Stadt?", Innenstadtbelebung und die Weiterentwicklung des Parkraumkonzepts. Eine informative, lohnende Veranstaltung.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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Die Organistoren Joel Jetter und Annette Preuninger-Klaffke schreiben zu ihrem Anliegen: Lange haben wir gewartet, ob sich auch in unserer Stadt Leinfelden-Echterdingen etwas tut, um die Demokratie zu stärken. Es ist nichts passiert. Können solche Aktionen warten oder auf die lange Bank geschoben werden? Nein.

Genau aus diesem Grund haben wir uns ein Herz gefasst und versucht diese Aktion, für unsere Stadt zu realisieren. Unsere Stadt kann und muss sich an den Zeichen, die gerade gesetzt werden, beteiligen. Damit können auch wir zeigen, wie wichtig uns die Demokratie ist. Dabei ist uns wichtig, dass nicht mit dem Finger auf Menschen gezeigt wird. Auch nicht auf Personen, die EXTREM RECHTS wählen.

Uns ist es wichtig, dass wir Menschen zusammenbringen, die die Demokratie stärken möchten. Die uns sagen, was sie an der Demokratie wichtig finden, was sie mit ihrem Leben macht und warum sie für sie so wichtig ist. Wir wollen die Türen öffnen und haben aus diesem Grund bereits parteiübergreifend alle Fraktionen eingeladen. 

Die Versammlung findet statt am:
Sonntag, den 05.05.2024
um 14:00 Uhr
in Leinfelden auf dem Rathausplatz

Die SPD L.-E. unterstützt ausdrücklich das Anliegen der Organisatoren Joel Jetter und Annette Preuninger-Klaffke, die Demokratie auch in unserer Stadt zu stärken. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Versammlung partei- und vereinsübergreifend stattfinden wird.

Die SPD L.-E. empfiehlt ihren Mitgliedern und allen Bürgerinnen und Bürgern von L.-E., am Sonntag, den 5. Mai auf 14 Uhr auf den Rathausplatz in Leinfelden zu kommen, um ein deutliches Zeichen für die Stärkung unserer Demokratie zu setzen. Herzliche Einladung!

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Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann, was in ihrem unmittelbaren Umfeld, also vor der eigenen Haustüre, passiert. Der zu wählende Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und für alle wesentlichen Entscheidungen der Stadt zuständig. Aus diesem Grund ist es von erheblicher Bedeutung, dass im Gemeinderat auch wirklich alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind bspw. Jüngere und Ältere, Männer und Frauen oder Menschen, die schon immer hier leben und Menschen, die erst kürzlich zugezogen sind.

Im Gemeinderat werden vielfältige Themen behandelt

Die Themen, mit denen sich der Gemeinderat befasst, sind vielfältig. Da geht es darum welche Kitas gebaut werden, wie verlässliche Öffnungszeiten aussehen, was getan werden muss, um angesichts des Personalmangels das benötigte Personal zu gewinnen. Es geht darum, Schulen zu sanieren und neue zu bauen. Die Schaffung und Erschließung von Wohnraum steht für uns ebenfalls im Vordergrund. Wohnungen sind zum Wohnen da und dürfen nicht über Jahre leer stehen. Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist für uns ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Ein bedeutsames Themenfeld ist aber auch die Stadtentwicklung. Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen, welche Freiflächen müssen zwingend erhalten bleiben und wo ist noch eine Entwicklung auch für Gewerbe und Dienstleistungen möglich? Klimaschutz muss endlich auch vor Ort entschlossen angegangen werden, mit vielen kleinen und manch großen Maßnahmen. 

Wir als SPD L.-E. haben alle Menschen im Blick

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch die Menschen im Blick, die nicht auf der „Sonnenseite“ leben. Durch die Ermäßigungen des Stadtpasses werden Voraussetzungen für einkommensschwächere Familien, insbesondere für deren Kinder, geschaffen, stärker am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

Und schließlich geht es über alle Bereiche hinweg darum, den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, indem wir das Ehrenamt wertschätzen und tatkräftig unterstützen. Angesichts der vielen Herausforderungen, die in wirklich schwierigen Zeiten zu bewältigen sind, muss darauf geachtet werden, allen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen auf angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu geben.

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