SPD Leinfelden-Echterdingen

Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann, was in ihrem unmittelbaren Umfeld, also vor der eigenen Haustüre, passiert. Der zu wählende Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und für alle wesentlichen Entscheidungen der Stadt zuständig. Aus diesem Grund ist es von erheblicher Bedeutung, dass im Gemeinderat auch wirklich alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind bspw. Jüngere und Ältere, Männer und Frauen oder Menschen, die schon immer hier leben und Menschen, die erst kürzlich zugezogen sind.

Im Gemeinderat werden vielfältige Themen behandelt

Die Themen, mit denen sich der Gemeinderat befasst, sind vielfältig. Da geht es darum welche Kitas gebaut werden, wie verlässliche Öffnungszeiten aussehen, was getan werden muss, um angesichts des Personalmangels das benötigte Personal zu gewinnen. Es geht darum, Schulen zu sanieren und neue zu bauen. Die Schaffung und Erschließung von Wohnraum steht für uns ebenfalls im Vordergrund. Wohnungen sind zum Wohnen da und dürfen nicht über Jahre leer stehen. Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist für uns ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Ein bedeutsames Themenfeld ist aber auch die Stadtentwicklung. Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen, welche Freiflächen müssen zwingend erhalten bleiben und wo ist noch eine Entwicklung auch für Gewerbe und Dienstleistungen möglich? Klimaschutz muss endlich auch vor Ort entschlossen angegangen werden, mit vielen kleinen und manch großen Maßnahmen. 

Wir als SPD L.-E. haben alle Menschen im Blick

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch die Menschen im Blick, die nicht auf der „Sonnenseite“ leben. Durch die Ermäßigungen des Stadtpasses werden Voraussetzungen für einkommensschwächere Familien, insbesondere für deren Kinder, geschaffen, stärker am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

Und schließlich geht es über alle Bereiche hinweg darum, den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, indem wir das Ehrenamt wertschätzen und tatkräftig unterstützen. Angesichts der vielen Herausforderungen, die in wirklich schwierigen Zeiten zu bewältigen sind, muss darauf geachtet werden, allen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen auf angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu geben.

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Im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist in der Ausgabe Nr. 14 vom 5. April 2024  das Bekenntnis des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters Otto Ruppaner zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung  "Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Respekt" auf den Seiten 4 und 5 enthalten. 

Alle fünf im Gemeinderat von L.-E. vertretenen Fraktionen sowie der Oberbürgermeister Otto Ruppaner haben dazu Statements verfasst. Hier das Statement der SPD-Fraktion "Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz im Alltag eintreten" (S. 5):

"Viele Menschen haben jüngst für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit demonstriert, nachdem Überlegungen bekannt wurden, Millionen Menschen aus unserem Land zu vertreiben. Das macht Mut und zeigt, dass in der Mitte unserer Gesellschaft für Hass und Hetze kein Platz ist. Wir müssen das Grundgesetz und die Menschenrechte achten und wir brauchen Menschen, die dauerhaft und sichtbar dafür eintreten. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir setzen uns für unsere Demokratie ein und stellen uns jeder Diskussion." Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion L.-E.

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Jugendarbeit ist uns wirklich wichtig, Jugendliche brauchen vor allem geeignete Räume, wo sie sich treffen können. Der Umzug der Feuerwehr in Stetten in das neue Gebäude an der Jahnstraße 40 steht nun unmittelbar bevor. Jetzt ist es Zeit, ein vor längerer Zeit gegebenes Versprechen einzulösen und im bisherigen Gebäude der Feuerwehr an der Weidacher Steige nach einer Unterbringung für den Jugendtreff „Forum Stetten“, einer Einrichtung des Stadtjugendrings, zu suchen. Der Jugendtreff ist bisher unter schwierigen Verhältnissen im Untergeschoss der Haldenschule untergebracht. Diese Bitte haben die Fraktionen der Grünen und der SPD bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats vorgetragen. Wir möchten uns für die Unterstützung anderer Fraktionen bei der Umsetzung dieser Bitte bedanken.

Frühlingsempfang am 25.4.2024

Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD-Fraktion musste in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen leider in das Frühjahr verschoben werden. Wir sind sehr froh, nun den Termin bekannt zu geben und Sie am Donnerstag, 25. April 2024 um 19 Uhr im Foyer der Filderhalle begrüßen zu können. Wir freuen uns auf Ihren zahlreichen Besuch!

Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Power Tools

Die Nachricht, dass bei Bosch Power Tools in Leinfelden mehr als jede vierte Stelle abgebaut werden soll, hat uns zutiefst erschüttert. Hiervon wären dann vielleicht 560 Arbeitsplätze betroffen. Eine unvorstellbar hohe Zahl. An der Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Leinfelden am 18.3.2024 haben unsere Stadträte Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels teilgenommen und vor Ort ihre Unterstützung der Anliegen der Beschäftigten ausgedrückt. Erich Klauser hat in seinem Grußwort eindringlich darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion solidarisch mit den Beschäftigten am Standort Leinfelden ist und die Bemühungen, die Zahl der Beschäftigten zu halten, tatkräftig unterstützt.

Neues in Sachen Fluglärm

Der bereits im vergangenen Sommer beantragte Bericht zum Fluglärm hat interessante Informationen erbracht, über die wir demnächst berichten. Wichtig für uns war zu erfahren, dass auch die Stadt LE fristgerecht eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart einreichen wird. Zudem sind jetzt auf Seite 2 des Amtsblatts, wie von uns beantragt, die Kontaktdaten des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart zu finden.  Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

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Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

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