Nachrichten zum Thema Presseecho
Versammlung am 5. Mai zur Stärkung der Demokratie in LE
Die Organistoren Joel Jetter und Annette Preuninger-Klaffke schreiben zu ihrem Anliegen: Lange haben wir gewartet, ob sich auch in unserer Stadt Leinfelden-Echterdingen etwas tut, um die Demokratie zu stärken. Es ist nichts passiert. Können solche Aktionen warten oder auf die lange Bank geschoben werden? Nein.
Genau aus diesem Grund haben wir uns ein Herz gefasst und versucht diese Aktion, für unsere Stadt zu realisieren. Unsere Stadt kann und muss sich an den Zeichen, die gerade gesetzt werden, beteiligen. Damit können auch wir zeigen, wie wichtig uns die Demokratie ist. Dabei ist uns wichtig, dass nicht mit dem Finger auf Menschen gezeigt wird. Auch nicht auf Personen, die EXTREM RECHTS wählen.
Uns ist es wichtig, dass wir Menschen zusammenbringen, die die Demokratie stärken möchten. Die uns sagen, was sie an der Demokratie wichtig finden, was sie mit ihrem Leben macht und warum sie für sie so wichtig ist. Wir wollen die Türen öffnen und haben aus diesem Grund bereits parteiübergreifend alle Fraktionen eingeladen.
Die Versammlung findet statt am:
Sonntag, den 05.05.2024
um 14:00 Uhr
in Leinfelden auf dem Rathausplatz
Die SPD L.-E. unterstützt ausdrücklich das Anliegen der Organisatoren Joel Jetter und Annette Preuninger-Klaffke, die Demokratie auch in unserer Stadt zu stärken. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Versammlung partei- und vereinsübergreifend stattfinden wird.
Die SPD L.-E. empfiehlt ihren Mitgliedern und allen Bürgerinnen und Bürgern von L.-E., am Sonntag, den 5. Mai auf 14 Uhr auf den Rathausplatz in Leinfelden zu kommen, um ein deutliches Zeichen für die Stärkung unserer Demokratie zu setzen. Herzliche Einladung!
Kommunalwahlen am 9. Juni 2024: Bitte gehen Sie zur Wahl!
Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann, was in ihrem unmittelbaren Umfeld, also vor der eigenen Haustüre, passiert. Der zu wählende Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und für alle wesentlichen Entscheidungen der Stadt zuständig. Aus diesem Grund ist es von erheblicher Bedeutung, dass im Gemeinderat auch wirklich alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind bspw. Jüngere und Ältere, Männer und Frauen oder Menschen, die schon immer hier leben und Menschen, die erst kürzlich zugezogen sind.
Im Gemeinderat werden vielfältige Themen behandelt
Die Themen, mit denen sich der Gemeinderat befasst, sind vielfältig. Da geht es darum welche Kitas gebaut werden, wie verlässliche Öffnungszeiten aussehen, was getan werden muss, um angesichts des Personalmangels das benötigte Personal zu gewinnen. Es geht darum, Schulen zu sanieren und neue zu bauen. Die Schaffung und Erschließung von Wohnraum steht für uns ebenfalls im Vordergrund. Wohnungen sind zum Wohnen da und dürfen nicht über Jahre leer stehen. Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist für uns ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Ein bedeutsames Themenfeld ist aber auch die Stadtentwicklung. Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen, welche Freiflächen müssen zwingend erhalten bleiben und wo ist noch eine Entwicklung auch für Gewerbe und Dienstleistungen möglich? Klimaschutz muss endlich auch vor Ort entschlossen angegangen werden, mit vielen kleinen und manch großen Maßnahmen.
Wir als SPD L.-E. haben alle Menschen im Blick
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch die Menschen im Blick, die nicht auf der „Sonnenseite“ leben. Durch die Ermäßigungen des Stadtpasses werden Voraussetzungen für einkommensschwächere Familien, insbesondere für deren Kinder, geschaffen, stärker am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.
Und schließlich geht es über alle Bereiche hinweg darum, den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, indem wir das Ehrenamt wertschätzen und tatkräftig unterstützen. Angesichts der vielen Herausforderungen, die in wirklich schwierigen Zeiten zu bewältigen sind, muss darauf geachtet werden, allen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen auf angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu geben.
"Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Respekt!"
Im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist in der Ausgabe Nr. 14 vom 5. April 2024 das Bekenntnis des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters Otto Ruppaner zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung "Wir stehen für Demokratie, Toleranz und Respekt" auf den Seiten 4 und 5 enthalten.
Alle fünf im Gemeinderat von L.-E. vertretenen Fraktionen sowie der Oberbürgermeister Otto Ruppaner haben dazu Statements verfasst. Hier das Statement der SPD-Fraktion "Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz im Alltag eintreten" (S. 5):
"Viele Menschen haben jüngst für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit demonstriert, nachdem Überlegungen bekannt wurden, Millionen Menschen aus unserem Land zu vertreiben. Das macht Mut und zeigt, dass in der Mitte unserer Gesellschaft für Hass und Hetze kein Platz ist. Wir müssen das Grundgesetz und die Menschenrechte achten und wir brauchen Menschen, die dauerhaft und sichtbar dafür eintreten. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir setzen uns für unsere Demokratie ein und stellen uns jeder Diskussion." Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion L.-E.
Jugendtreff „Forum Stetten“: andere Unterbringung dringend gesucht
Jugendarbeit ist uns wirklich wichtig, Jugendliche brauchen vor allem geeignete Räume, wo sie sich treffen können. Der Umzug der Feuerwehr in Stetten in das neue Gebäude an der Jahnstraße 40 steht nun unmittelbar bevor. Jetzt ist es Zeit, ein vor längerer Zeit gegebenes Versprechen einzulösen und im bisherigen Gebäude der Feuerwehr an der Weidacher Steige nach einer Unterbringung für den Jugendtreff „Forum Stetten“, einer Einrichtung des Stadtjugendrings, zu suchen. Der Jugendtreff ist bisher unter schwierigen Verhältnissen im Untergeschoss der Haldenschule untergebracht. Diese Bitte haben die Fraktionen der Grünen und der SPD bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats vorgetragen. Wir möchten uns für die Unterstützung anderer Fraktionen bei der Umsetzung dieser Bitte bedanken.
Frühlingsempfang am 25.4.2024
Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD-Fraktion musste in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen leider in das Frühjahr verschoben werden. Wir sind sehr froh, nun den Termin bekannt zu geben und Sie am Donnerstag, 25. April 2024 um 19 Uhr im Foyer der Filderhalle begrüßen zu können. Wir freuen uns auf Ihren zahlreichen Besuch!
Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Power Tools
Die Nachricht, dass bei Bosch Power Tools in Leinfelden mehr als jede vierte Stelle abgebaut werden soll, hat uns zutiefst erschüttert. Hiervon wären dann vielleicht 560 Arbeitsplätze betroffen. Eine unvorstellbar hohe Zahl. An der Demonstration zum Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Leinfelden am 18.3.2024 haben unsere Stadträte Erich Klauser und Barbara Sinner-Bartels teilgenommen und vor Ort ihre Unterstützung der Anliegen der Beschäftigten ausgedrückt. Erich Klauser hat in seinem Grußwort eindringlich darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion solidarisch mit den Beschäftigten am Standort Leinfelden ist und die Bemühungen, die Zahl der Beschäftigten zu halten, tatkräftig unterstützt.
Neues in Sachen Fluglärm
Der bereits im vergangenen Sommer beantragte Bericht zum Fluglärm hat interessante Informationen erbracht, über die wir demnächst berichten. Wichtig für uns war zu erfahren, dass auch die Stadt LE fristgerecht eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart einreichen wird. Zudem sind jetzt auf Seite 2 des Amtsblatts, wie von uns beantragt, die Kontaktdaten des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart zu finden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Kinderbetreuung: Vieles wurde getan, aber vieles ist noch zu tun!
Die SPD-Fraktion ist sehr froh darüber, dass der Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss kürzlich ein weiteres Maßnahmenbündel zur personellen Verbesserung der Situation in den Kitas beschlossen hat. Damit wurden sehr schnell Ergebnisse aus der Mitarbeitendenbefragung umgesetzt. Seit langem hat die SPD-Fraktion die Kinderbetreuung immer wieder zum Thema gemacht, zahlreiche Anträge gestellt und Anregungen gegeben. Jetzt sind wir einfach nur glücklich, dass die Arbeitsplätze der Büroassistenzkräfte entfristet werden, so dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern haben und von fachfremden Verwaltungstätigkeiten entlastet sind. Auch bei den Hauswirtschaftskräften gibt es nachhaltige Verbesserungen und es wird künftig zeitlich befristet jeweils drei zusätzliche Springerkräfte sowohl bei den Fach- als auch den Hauswirtschaftskräften geben, um Personalausfälle durch Fluktuation oder Krankheit zu kompensieren. Wir hoffen sehr, dass dadurch Personalplanung erleichtert und Öffnungszeiten verlässlicher werden. Wir wollen dadurch auch deutlich machen, dass wir die Arbeit des Personals in hohem Maße wertschätzen und sehr berechtigte Wünsche ernst nehmen.
Allerdings dürfen wir jetzt nicht den Fehler machen, vorschnell in Euphorie zu verfallen. Wir sind gut beraten, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht! Etliche Aufgaben müssen noch bewältigt werden: Von der Umsetzung der Anregungen der Eltern aus der Denkwerkstatt Kinderbetreuung bis hin zu den noch verbliebenen Vorschlägen aus der Mitarbeitendenbefragung zu baulichen Verbesserungen (Sanierung von Gruppenräumen und Toiletten, Verbesserung der IT-Ausstattung…). Auch bei der Schulkindbetreuung gibt es noch großen Handlungsbedarf. Der Bedarf an Kita-Plätzen übersteigt leider weiterhin beträchtlich das Angebot. Das wird sich vermutlich auch nicht so schnell ändern. Immer noch stehen 116 über- und 59 unter dreijährige Kinder auf der Warteliste. Wie lange das so bleiben wird, hängt auch davon ab, wann die im Bau bzw. in der Planung befindlichen Einrichtungen (bspw. Schelmenäcker, St. Gabriel, Stangen) tatsächlich fertig sind und in welchem Umfang dann auch Gruppen aufmachen. Wenn Schelmenäcker im September 2024 mit mehrjähriger Verzögerung öffnet, aber nur mit fünf von acht Gruppen, dann fehlen wieder Plätze. Zudem erkennen wir nicht, wie der Bedarf an Plätzen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und Kindern aus neuzugezogenen Familien in der Planung abgebildet sind. Es bleibt also noch viel zu tun! Wir bleiben dran! Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion
Wir empfehlen auch den folgenden Fernsehbeitrag zum Thema "Kinderbetreuung", der vor kurzem im SWR-Fernsehen kam:
Zur Sache Baden-Württemberg: Erzieherinnen im Kampf gegen Unterbesetzung - Wie steht es um unsere Kinderbetreuung? | ARD Mediathek
